(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rettung von Menschen in Seenot verstehe ich als eine humanitäre Verpflichtung. (...)
(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)
(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)
(...) Der Grund für die langen, in der Folge oft auch nächtlichen Sitzungen liegt ganz pragmatisch in der Tatsache begründet, dass es sehr viel zu bereden und dementsprechend zu verhandeln gibt. Im Bemühen, eine möglichst schnelle Einigung über einen Koalitionsvertrag zu finden, verhandeln die Teams von SPD, CDU und CSU auch am Wochenende. (...)
(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)
Sehr geehrter Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
