(...) Die Expertenkommission ist auf Wunsch unseres Koalitionspartners in den Gesetzentwurf aufgenommenen worden. Es muss jedoch in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Deutsche Bundestag in letzter Instanz über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion, dafür setze ich mich ein. (...)
Sehr geehrte Frau Königs,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12.05.2015 an den Bundestagsabgeordneten Herrn Stefan Schwartze.
Sehr geehrter Herr Kleinewächter,
Herr Stefan Schwartze MdB bittet vielmals um Entschuldigung für die späte Antwort. Er bat mich darüber hinaus Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Anfrage in Bearbeitung ist.
(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 2. April 2015, in welcher Sie grundsätzliche Kritik an der finanziellen Ausgestaltung des Kindergeldes üben und sich diesbezüglich auf Wahlversprechen der CDU/CSU beziehen. Gerne möchte ich auf diese beiden von Ihnen genannten Aspekte im Folgenden eingehen. (...)
(...) April 2014, in der Sie Ihre Sorgen bezüglich einer potenziellen Kinder- und Altersarmut in Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage setzen. So sehr ich Ihre Besorgnis zu ersterem verstehe, umso mehr möchte ich Sie beruhigen, dass die Gelder zur Förderung des EEG aus anderen Bundestöpfen stammen. Ihre Sorge ist also allgemein nachvollziehbar und ehrt Sie, dass Sie sich darum bemühen, hat aber nichts mit dem EEG zu tun. (...)
(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)
