(...) Die Gefahren für Leben und Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sind in den letzten Jahren immens gestiegen: Soldatinnen und Soldaten sterben im Einsatz, werden schwer verwundet und massiv traumatisiert. Sowohl die Soldatinnen und Soldaten, wie auch ihre Familien brauchen unsere volle Solidarität. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in 2. und 3. (...)
(...) Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen. (...) Nein, ich bin nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)
(...) Viele Forderungen des fraktionsübergreifenden Antrags „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergan-Geschädigten sicherstellen“ (Drs. 17/11223) vom Dezember 2008 wurden im zweiten Änderungsgesetz aufgenommen. (...)
Sehr geehrte Frau Karpe,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de.
Ich bin gern bereit, an einer Podiumsdiskussion im Immanuel-Kant-Gymnasium teilzunehmen.
(...) Als Europapartei will die SPD „mehr Europa“ wagen, weil weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa in der Lage sind, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Statt des „Europas der Hinterzimmer“ à la Merkel arbeiten wir jedoch an einem Europa der Demokratie und starker Parlamente. Dafür bitten wir um Unterstützung! (...)
