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SPD
• 18.02.2010

(...) Arme Haushalte würden durch die Konsumsteuer also fast zu 100 Prozent steuerlich belastet. Im Gegenzug dazu würden reiche Haushalte steuerlich entlastet, denn diese wenden nur einen geringen Teil für den autonomen Konsum auf und müssten dadurch nur auf einen geringen Teil ihres Einkommens Steuern zahlen. (...)

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SPD
• 24.09.2009

(...) Wir wollen auch, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowohl bei der Leiharbeit wie auch bei Männern und Frauen durchgesetzt wird. Im Übrigen halte ich es für wichtig, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt und die Tarifparteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, Löhne und Gehälter vereinbaren. (...)

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SPD
• 24.09.2009

(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)

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