Stefan Schwartze

(...) Unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste des Bundes in mehreren Sondersitzungen versucht, von der Bundesregierung eine Aufklärung zu erhalten. (...) Nach wie vor leugnet die Bundesregierung den Ausspähskandal: „Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flächendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.“ (Seite 2 der Antwort der Bundesregierung). (...)

(...) Die Gefahren für Leben und Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sind in den letzten Jahren immens gestiegen: Soldatinnen und Soldaten sterben im Einsatz, werden schwer verwundet und massiv traumatisiert. Sowohl die Soldatinnen und Soldaten, wie auch ihre Familien brauchen unsere volle Solidarität. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in 2. und 3. (...)

(...) Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen. (...) Nein, ich bin nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)

(...) Viele Forderungen des fraktionsübergreifenden Antrags „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergan-Geschädigten sicherstellen“ (Drs. 17/11223) vom Dezember 2008 wurden im zweiten Änderungsgesetz aufgenommen. (...)

Sehr geehrte Frau Karpe,

vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de.

Ich bin gern bereit, an einer Podiumsdiskussion im Immanuel-Kant-Gymnasium teilzunehmen.