Frage an
Stefan Schwartze
SPD

(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen?  (...)

Umwelt
01. Juni 2020

(...) Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)

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Stefan Schwartze
SPD

(...) mit Freude habe ich gelesen, dass die Parteivorsitzenden der SPD sich endlich für eine Cannabis Legalisierung ausgesprochen haben. (...)

Recht
10. Januar 2020

(...) In dem Papier spreche ich mich zusammen mit meiner Fraktion dafür aus, eine regulierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Statt Betroffene auszugrenzen, müssen wir sie entlasten: Als SPD-Fraktion im Bundestag wollen wir erreichen, dass der Besitz von geringen Mengen an Cannabis künftig nicht mehr unter Strafe steht. (...)

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Stefan Schwartze
SPD

Sehr geehrter Herr Stefan Schwartze, als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie, (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Dezember 2019

(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Monat ein Positionspapier beschlossen hat, das eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland einfordert. Danach soll künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. (...)

Frage an
Stefan Schwartze
SPD

(...) ich wüsste gern, ob sich zum Sachstand der Bemühungen um eine gerechte Behandlung der Betriebsrentner, Pensionskassen- und Direktversicherunsleistungsempfänger bzgl. der Verbeitragung zu Kranken- und Pflegeversicherung inzwischen Neues ergeben hat. (...)

Gesundheit
23. Oktober 2019

(...) Trotzdem sage ich: Es ist in meinen Augen ein wichtiger Schritt, dem aber noch weitere folgen müssen. Es wäre nur recht und gerecht, wenn alle Versicherten tatsächlich nur den Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, also den halben Beitragssatz, zu zahlen hätten. Da müssen und werden wir weiter dranbleiben. (...)

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Stefan Schwartze
SPD

(...) Wann geben Sie den von dem GMG Betroffenen diese - von 2004 bis heute zurückgehaltenen Gelder - zurück? (...)

Gesundheit
03. September 2019

(...) Ich würde mich freuen, wenn die Union endlich zu einer tatsächlichen Lösung bereit wäre. Nichtsdestotrotz bin ich vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Unionsfraktion zuversichtlich, dass wir die Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten durchsetzen können. Eine Zusage kann ich Ihnen aber leider noch nicht geben. (...)

Frage an
Stefan Schwartze
SPD

(...) Wie stehen Sie persönlich zum Ansatz der Gemeinwohlökonomie? (...)

Wirtschaft
02. August 2019

(...) Jede und jeder sollte die materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das entspricht auch dem Grundgedanken unseres neuen SPD-Sozialstaatskonzepts: Der Sozialstaat der Zukunft muss den Menschen ein zuverlässiger Partner sein. Konkret heißt das: Wir wollen ein „Recht auf Arbeit“, das gleichzeitig Freiräume für Familie, Kinder, Angehörige und persönliche Weiterentwicklung lässt. (...)

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Stefan Schwartze
SPD

(...) 4. Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu einer Impfpflicht, die ja bekanntermaßen verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist, weil sie Grundrechte von Menschen massiv einschränkt und obendrein der Nutzen von einigen Experten in Frage gestellt wird? (...)

Gesundheit
19. Juli 2019

(...) Aus meiner Perspektive als Bundestagsabgeordneter muss ich bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung beitragen. Da wir auch mit den bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft immer noch Impflücken und Masernausbrüche in Deutschland aufweisen, halte ich eine Masernimpflicht für ein notwendiges und vertretbares politisches Mittel. (...)

Frage an
Stefan Schwartze
SPD

(...) Horst Seehofer allerdings ignoriert diese Willensentscheidung. Denn aktuell werden für 49 Geflohene auf den Schiffen der Sea-Watch und der Sea-Eye sichere Orte gesucht. Sie harren seit Tagen auf dem Mittelmeer aus, wobei das Wetter schlechter wird. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Januar 2019

(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)

Frage an
Stefan Schwartze
SPD

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
21. Dezember 2018

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema: „Ferkelkastration“. (...) 2013 wurde in einer Änderung des Tierschutzgesetzes die betäubungslose Kastration verboten und gleichzeitig eine Übergangsfrist bis zum 31. (...)

Frage an
Stefan Schwartze
SPD

(...) 3. Die NATO - einst als Verteidigungsbündnis gegründet - verlangt von Deutschland die Aufstockung seiner Militärausgaben. Gegen wen müssen wir uns Ihrer Ansicht nach verteidigen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. November 2018

(...) Auch ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir prioritär in unsere Sozialsysteme investieren sollten, als aufzurüsten. Gleichzeitig ist für mich klar, dass wir die Bundeswehr brauchen – und die Bundeswehr braucht eine adäquate personelle und materielle Ausrüstung, um einsatzfähig zu sein und zu bleiben. (...)