(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)
Sehr geehrter Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Gerne beantworte ich Ihre beiden Fragen. Zunächst zum Thema „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, als zweites Ihre Frage nach einem Verbot der sogenannten „Ex Gay Therapy“. (...)
(...) Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
(...) Antwort: Ich verstehe zwar Ihren Gedankengang, vertrete jedoch eine gänzlich andere Auffassung vom Sinn und Zweck des Jugendschutzes. (...) Dampfen beginnen. (...)
(...) Antwort: Im Vergleich zu dem Rauch herkömmlicher Tabakzigaretten ist das Aerosol der E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich. (...) Im Sinne des Jugendschutzes kann ich nicht auf relativer Basis argumentieren sondern muss absolut im Sinne der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen handeln. (...)
