Stefan Schwartze

(...) Jede und jeder sollte die materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das entspricht auch dem Grundgedanken unseres neuen SPD-Sozialstaatskonzepts: Der Sozialstaat der Zukunft muss den Menschen ein zuverlässiger Partner sein. Konkret heißt das: Wir wollen ein „Recht auf Arbeit“, das gleichzeitig Freiräume für Familie, Kinder, Angehörige und persönliche Weiterentwicklung lässt. (...)

(...) Aus meiner Perspektive als Bundestagsabgeordneter muss ich bewerten, welche Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung beitragen. Da wir auch mit den bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft immer noch Impflücken und Masernausbrüche in Deutschland aufweisen, halte ich eine Masernimpflicht für ein notwendiges und vertretbares politisches Mittel. (...)

(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema: „Ferkelkastration“. (...) 2013 wurde in einer Änderung des Tierschutzgesetzes die betäubungslose Kastration verboten und gleichzeitig eine Übergangsfrist bis zum 31. (...)

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die angewandten „Steuertricks“ sind nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Da es sich um Steuerbetrug handelt, obliegt die Untersuchung den Staatsanwaltschaften. So ermittelt beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit 2012 wegen „Cum-Ex-Geschäften“. (...)