
In Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten
In Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)
(...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)
(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)
(...) Ich kann und möchte zu diesem Verfahren, daIch kann und möchte zu diesem Verfahrenmstritten ist, keinerlei Wertung abgeben, da es sich nicht um eine europäische -, sondern um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Überdies kann ich die Fakten anhand von Medienberichten nicht umfassend sowie abschließend beurteilen. (...)