Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Camino L. • 30.11.2021
Kämpfen Sie für die Unabhängigkeit Kataloniens?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 16.12.2021 von Ulrich Lechte FDP

In Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 23.03.2020 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)

Portrait von Florian Weber
Antwort 07.04.2019 von Florian Weber BAYERNPARTEI

(...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 13.03.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

Axel Voss
Antwort 04.02.2019 von Axel Voss CDU

(...) Ich kann und möchte zu diesem Verfahren, daIch kann und möchte zu diesem Verfahrenmstritten ist, keinerlei Wertung abgeben, da es sich nicht um eine europäische -, sondern um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Überdies kann ich die Fakten anhand von Medienberichten nicht umfassend sowie abschließend beurteilen. (...)