Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Cem Özdemir
Antwort 06.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene fortzuentwickeln ist mir ein besonderes Anliegen, weil ihre Reichweite viel größer ist und die Bundesregierung leider nur begrenzten Einfluss auf die Bedingungen in anderen Ländern hat

Kerstin Vieregge
Antwort 14.04.2020 von Kerstin Vieregge CDU

(...) Ohne jeden Zweifel wird die Bewältigung der momentan krisenhaften Lage besondere Anstrengungen erfordern. Diese werden dann natürlich auch finanzielle Unterstützung für besonders hart getroffene europäische Staaten beinhalten.  (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 07.04.2020 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 04.03.2020 von Klaus Buchner ÖDP

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

Portrait von Florian Weber
Antwort 07.04.2019 von Florian Weber BAYERNPARTEI

(...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)