
Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene fortzuentwickeln ist mir ein besonderes Anliegen, weil ihre Reichweite viel größer ist und die Bundesregierung leider nur begrenzten Einfluss auf die Bedingungen in anderen Ländern hat
Tierschutzrechtliche Regelungen auf EU-Ebene fortzuentwickeln ist mir ein besonderes Anliegen, weil ihre Reichweite viel größer ist und die Bundesregierung leider nur begrenzten Einfluss auf die Bedingungen in anderen Ländern hat
(...) Ohne jeden Zweifel wird die Bewältigung der momentan krisenhaften Lage besondere Anstrengungen erfordern. Diese werden dann natürlich auch finanzielle Unterstützung für besonders hart getroffene europäische Staaten beinhalten. (...)
(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)
Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.
(...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)