Dr. Rolf Mützenich

Den Mindestlohn wollen wir im ersten Jahr auf mindestens 12 Euro erhöhen und der Mindestlohnkommission für zukünftige Erhöhungen die Spielräume ausweiten.

Der Anbau von Nutzhanf ist seit 1996 zwar möglich, der bürokratische Aufwand für Landwirt*innen und Verarbeiter*innen ist allerdings vergleichsweise hoch.

(...) Wir haben als SPD mit der Einführung der Grundrente die Rentensituation vieler Menschen in unserem Land grundlegend verbessert. (...)

Ich könnte mir vorstellen, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Einkommen aus der Mandatsarbeit und ihre damit verbundenen Ausgaben offenlegen.

Da die Union in dieser Frage seit Jahren blockiert, ist klar, dass eine Bürgerversicherung nur eine Chance haben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der jetzt anstehenden Wahl für eine Mehrheit jenseits der Union sorgen

Für die SPD gilt grundsätzlich: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden.