Rolf Mützenich - Fragen und Antworten

Frage von Dyrk G. • 20.09.2024

Werden Sie und Ihre Fraktion sich gegen den Willen der FDP noch durchsetzen können oder wird dies ein weiterer bitterer Schritt zum anhaltenden Demokratieverlust darstellen?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Lars M. • 19.09.2024

Herr Mützenich, das Europaparlament fordert die Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit auf, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen in Russland zu erlauben. Wird die SPD-Fraktion entsprechend wirken.

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Ulrich H. • 10.09.2024

Sie fordern mehr Integrationsleistungen. Ist es sinnvoll, dass das SPD geführte Bundesinnenministerium nun die Mittel für Integration deutlich herabgesenkt hat - trotz Rekordzahl an Geflüchteten?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Felix H. • 09.09.2024

Haben Sie und Ihre Fraktion Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Felix H. • 09.09.2024

Was haben Sie & Ihre Partei (zunächst 8 Jahre lang in der GroKo mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien und inzwischen seit 11 Jahren) für die versprochene Große Familienrechtsreform getan?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 12.09.2024

wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.

Frage von Felix H. • 06.09.2024

Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der Federführung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Dr. Rolf Mützenich

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