Dr. Rolf Mützenich

a, ich halte dies für verantwortbar. In der Corona-Krise haben wir diesen Schritt schon beschlossen, allerdings in Höhe und Dauer begrenzt.

Selbstverständlich exportiert Deutschland kein Giftgas in die Türkei sondern untersucht und verfolgt den Einsatz von Giftgas - wie im Falle Syriens - strafrechtlich im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen

Wir wollen diesen Missstand durch die Bürger*innenversicherung beheben, in welche alle einzahlen sollen und welcher alle auch beitreten können, die bisher privatversichert sind

Wir wollen zum Beispiel die Kinderrechte im Grundgesetz verankert haben und auch die Familienrechtsreform voranbringen. Um dies und andere Punkte umzusetzen, brauchen wir eine progressive Bundesregierung ohne Beteiligung der Union.

Im Juli 2020 forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland zu schaffen. Auch die Sonderagrarministerkonferenz stellte sich Ende August 2020 einstimmig hinter die Borchert-Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung.