Die SPD will in der EU das Einstimmigkeitsprinzip unbedingt durchsetzen!Dazu müssten aber erst die EU-Verträge geändert werden! Wie soll das gelingen?
Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU,dass die SPD ändern will!Die Änderungen der EU-Verträge kann deshalb auch nur nach dem bestehenden Einstimmigkeitsprinzip erfolgen!Die Änderung stößt aber auf erbitterten Widerstand der skandinavischen EU-Staaten und auch Österreichs! Können Sie deshalb Ihre Herzensangelegenheit vergessen?
Sehr geehrter Herr S.,
das ist keine Frage, sondern ein Kommentar. Ich bitte um Verständnis, dass meine Mitarbeiter und ich auch noch etwas anderes zu tun haben, als im Stundenrhythmus ihre "Fragen" zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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