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(...) benötigen eine stabile Regierungsmehrheit und das Vertrauen des Volkes, dass diese Regierung über den gewählten Zeitraum hält und nicht bei der kleinsten Unstimmigkeit stürzt.
Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem jungen demokratischen Land ist gegenüber der Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen.
die SPD hat in beiden Großen Koalitionen ihre Wahlversprechen zu weiten Teilen umgesetzt (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergeld, Kurzarbeitergeld etc.).
Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.
Auf Druck der SPD kam es immerhin im Juni zur erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften, indem beispielsweise die Zweijahresfrist aufgehoben und der Zeitraum für Anträge rückwirkend um Jahre erweitert wurde.
ich werde mich weiterhin für eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik und für entsprechende Mehrheiten in meiner Partei einsetzen. Ich sehe Chancen für Rot-Rot-Grün.
