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Frage von Dirk H. •

Werden Sie sich persönlich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Haushalt der OSZE aufgestockt wird für den Ausbau ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung? S. Detail unten

Werden Sie sich persönlich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Haushalt der OSZE aufgestockt wird für Ausbau und verstärkte Anwendung der Methoden ziviler Kriesenprävention, gewaltfreier ziviler und polizeilicher Konfliktbearbeitung und vernetzten Handelns???

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Harmsen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle nicht zu Forderungen und Inhalten noch offener Koalitionsverhandlungen äußern werde.

Aber klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen. Wie dies von einer SPD-geführten Bundesregierung gestaltet werden kann werden wir nun mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

 

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