Warum wollen Sie nicht,dass Politiker bei Steuergeldverschwendung für ihr Handeln haften müssen?Gerade stehen VW Manager vor Gericht,wegen möglicher Fehlentscheidungen zum Nachteil des Konzerns!
Was durch den Bund der Steuerzahler jährlich an gravierenden Steuergeldverschwendungen zu Lasten der Steuerzahler aufgedeckt wird,sollte auch wie im "wirklichen Leben" außerhalb der Politik Konsequenzen für die Verursacher haben.In der Wirtschaft und am Arbeitsplatz wird man für sein Handeln auch zur Verantwortung gezogen.Das fordere ich auch in der Politik und der öffentlichen Verwaltung.
Sehr geehrter Herr S.,
unser Staat ist im Gegensatz zu VW oder BMW kein Konzern, die Politikerinnen und Politiker auf Zeit gewählt. Dies ist für mich bei der Beantwortung Ihrer Frage ein entscheidender Unterschied.
Es ist richtig und dringend erforderlich, dass Mandatsträger*innen, die wie in der Maskenaffäre sich durch korruptes Verhalten selbst bereichern, zur Rechenschaft gezogen werden und wir für transparente Gesetze und Regeln sorgen.
Ich bin persönlich der Meinung, dass Minister wie beispielsweise Andreas Scheuer für ihr Verhalten politisch zur Verantwortung gezogen werden. Eine strafrechtliche Verfolgung sehe ich dagegen als schwierig umsetzbar an und frage mich und Sie, wie diese zum einen aussehen soll und zum anderen, wer entscheidet darüber, ob Steuerausgaben sinnvoll sind oder eine Verschwendung. Dies ist nicht in jedem Einzelfall deutlich und kann politisch missbraucht werden, wenn einer neuen Regierung zum Beispiel manche Ausgaben der Vorgängerregierung nicht passen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.