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(...) Wir haben als SPD mit der Einführung der Grundrente die Rentensituation vieler Menschen in unserem Land grundlegend verbessert. (...)
Ich könnte mir vorstellen, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Einkommen aus der Mandatsarbeit und ihre damit verbundenen Ausgaben offenlegen.
Da die Union in dieser Frage seit Jahren blockiert, ist klar, dass eine Bürgerversicherung nur eine Chance haben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der jetzt anstehenden Wahl für eine Mehrheit jenseits der Union sorgen
Für die SPD gilt grundsätzlich: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden.
Eine Neutralität Deutschlands können wir uns als Mitglied der EU sowie der NATO nicht leisten und würde ich auch nicht befürworten. Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung weiter bewusst sein.
da Sie mir immer wieder dieselbe Frage in unterschiedlichen Gewand stellen, möchte ich Sie auf meine Antworten auf ihre vorherigen Fragen verweisen.
