(...) Meine Frage lautet deshalb was unternehmen Sie um diese sehr sinnvolle Forderung umgesetzt wird? (...)
(...) Innerhalb der SPD gibt es schon länger Bestrebungen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erheben. Ich würde sogar darüber hinaus gehen und den Tag zu einem europaweiten Feiertag ernennen (...)
(...) Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. (...)
(...) Ein früherer Ausstieg als 2038 ist weiterhin möglich, frühzeitig angekündigt würde dieser auch entschädigungsfrei verlaufen. (...)
(...) wie gedenken Sie und Ihre Fraktion am 19. Juni bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz abzustimmen? (...)
(...) Die SPD-Fraktion ist für die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes. (...)
(...) Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird. Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. (...)
(...) Mit dem Konjunkturprogramm sorgen wir zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, insbesondere die Menschen mit keinem oder geringen Einkommen. (...)
Was machen wir denn jetzt mit den bereits produzierten Verbrennern, die bereits bei den Händlern stehen?
(...) Wir haben daher u.a. beschlossen, die Mehrwertsteuer zu senken, um eben breiter in der Bevölkerung Kaufanreize zu setzen (...)
Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie für Alle anstatt einer Abwrackprämie?
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. (...)
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) Mir ist es absolut unverständlich und trägt zur EU-Verdrossenheit weiter bei, wenn schon Staaten Unternehmen helfen müssen, wirtschaftlich am Leben zu bleiben, die EU-Kommission deutsche Firmen dann auch noch abstrafen. (...)
(...) Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. (...)
Wie weit ist es mit der Einigung über eine Begrenzung des Wachstums des Bundestages?
(...) Bisher hat die Union noch keinen eigenen Vorschlag vorgelegt und blockiert bisher in den Gesprächen eine Einigung. Da die Zeit drängt, hoffe ich, dass sich die Union bis zur Sommerpause bewegt. (...)
(...) warum haben Sie eine neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen? (...)
hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.
(...) Was halten Sie von einer Mobilitätsprämie? (...)
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)