Frage an
Rolf Mützenich
SPD

(...) Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird. Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Juni 2020

(...) Mit dem Konjunkturprogramm sorgen wir zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, insbesondere die Menschen mit keinem oder geringen Einkommen. (...)

Frage an
Rolf Mützenich
SPD

(...) Mir ist es absolut unverständlich und trägt zur EU-Verdrossenheit weiter bei, wenn schon Staaten Unternehmen helfen müssen, wirtschaftlich am Leben zu bleiben, die EU-Kommission deutsche Firmen dann auch noch abstrafen. (...)

Europapolitik und Europäische Union
30. Mai 2020

(...) Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. (...)