Foto: Photothek
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
wir wollen als neue Bundesregierung, dass endlich wieder mehr junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten den Weg an eine Hochschule finden. Deshalb erhöhen wir für BAföG-Empfänger*innen die Freibeträge deutlich, verbessern die Bedarfssätze, verlängern die Förderdauer und reduzieren die Darlehenslast. Dies wollen wir so schnell wie möglich angehen.
wir werden in den nächsten Wochen ausführlich darüber beraten, ob und wie eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland umgesetzt werden kann.
Zu Beginn des Jahres 2021 sind wir alle davon ausgegangen, dass die Impfbereitschaft und damit der Wille, etwas für die Gemeinschaft zu tun, hoch genug sein wird, um einer Impfpflicht zu entgehen.
Für mich steht weiterhin fest, dass der Weg aus der Covid-19-Pandemie nur über eine möglichst hohe Impfquote führt. Ob hierzu eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist, wird der Deutsche Bundestag nach einer breiten Diskussion mit zahlreichen Expert*innen entscheiden müssen.
Als SPD-Fraktion werden wir alles versuchen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst gering zu halten.
