Foto: Tobias Koch
(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)
(...) So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. (...)
(...) Die vorhandene Unterführung wird verfüllt und durch eine neue Überführung ersetzt. Die neue Überführung wird zudem auch an den gegenüberliegenden Kasselburger Weg angeschlossen. (...)
(...) Dennoch ist uns bewusst, dass die Dringlichkeit des Themenkomplexes, die auch durch die vielfachen Handlungsaufforderungen aus der Wissenschaft und großen Teilen der Bevölkerung bekräftigt wird, kein bedingungsloses Abwarten auf ein harmonisiertes EU-weites Modell erlaubt. Darüber hinaus haben wir uns auch im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 durch geeignete Maßnahmen so weit wie möglich zu schließen und die Erreichung der Sektorziele 2030 durch ein Klimaschutzgesetz sicherzustellen. Daher prüfen wir die verfügbaren Möglichkeiten, um zu schnellen Ergebnissen zu kommen. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann sich die Neuregelung sehen lassen, denn sie erweitert die Fragerechte der Abgeordneten deutlich. Viele der jetzt neu geregelten Punkte, hat die Opposition in der vergangenen Wahlperiode übrigens selbst gefordert, zum Beispiel den Erhalt der Tagesordnung des Kabinetts, eine Befragung der Kanzlerin und auch eine Verlängerung der Zeit für die Regierungsbefragung. (...)
(...) Es geht an dieser Stelle darum, die bestehenden Angebote des ÖV sowie des Taxigewerbes zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. (...)
