Patrick Schnieder

(...) wir wollen ein Lobbyregister für den Bundestag und natürlich auch die Bundesregierung einführen, das umfassend und angemessen gleichzeitig ausgestaltet ist. (...)

(...) wir wollen ein Lobbyregister für den Bundestag und natürlich auch die Bundesregierung einführen, das umfassend und angemessen gleichzeitig ausgestaltet ist. (...)

(...) wir wollen ein Lobbyregister für den Bundestag und natürlich auch die Bundesregierung einführen, das umfassend und angemessen gleichzeitig ausgestaltet ist. (...)

(...) Ich habe dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt (...)

(...) Ich habe dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt (...)

§ 15b regelt die Ausnahme, nämlich die Übermittlung von Passwörtern und anderen Zugangsdaten von Telemediendienstbetreibern an die in § 15b Abs. 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Behörden.