Frage von Matthias L. • 23.10.2025
Wann wird das BMV an einem neuen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mitwirken, damit innovative Verkehrssysteme bei Ausschreibungen der Infrastruktur im ÖPNV einbezogen werden können?
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Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
Frage von Martin F. • 07.10.2025
Wie steht es mit dem Verständnis der Abgeordneten zur Demokratie, wenn sie sich angesichts der vorliegenden Fakten nicht energisch für eine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen zur Bundestagswahl einsetzen?
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Frage von Markus R. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Schnieder, was tun Sie, um die aktuelle Regierung, an der Ihre Partei und Sie selbst beteiligt sind, davon zu überzeugen,  dass sie gegen die Chatkontrolle stimmen wird?
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Frage von Birgit A. • 06.10.2025
Warum wird trotz fehlender finanzieller Mittel an den Ausbauplänen der A1 und A3 in Leverkusen trotz der enormen Belastung für die Bevölkerung festgehalten?
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Frage von Gustav H. • 02.10.2025
Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.
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Frage von Günther O. • 29.09.2025
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Hallo, mich würde ihre Meinung zum Thema Regelgeschwindigkeit 30 in Ortschaften interessieren und wie sie zu Tempobegrenzungen auf Bundesautobahnen stehen. CO2 und Verkehrstote reduzieren?
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Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU