Foto: Tobias Koch
(...) Ich arbeite mit der Firma TAXMOBIL nicht zusammen. Das Foto, auf das Sie sich beziehen, ist bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag entstanden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de. Der Umbau des Energiesystems in Deutschland kann als das größte und umfassendste Projekt der nächsten 50 Jahre in unserem Land gesehen werden. Wir haben uns vor über einem Jahr auf der Basis einer großen gesellschaftlichen Zustimmung für einen neuen Weg bei der Energieversorgung entschieden. (...)
(...) Ihre Befürchtungen, der ESM werde in Zukunft unkontrollierbar und ohne parlamentarische Bindung Entscheidungen über deutsche Steuergelder treffen, kann ich nicht teilen. Die wesentlichen Entscheidungen des ESM stehen immer unter Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass die ESM-Organe nur tätig werden können, wenn sie von den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert wurden. (...)
(...) wenn Sie den Gesetzentwurf zu ACTA lesen, werden Sie feststellen, dass die Aspekte, die Sie vorgebracht haben, nicht in dem Text wiederzufinden sind. Hinzu kommt, dass ACTA das bisherige deutsche Recht widerspiegelt. (...)
(...) Einen Kriterienkatalog, der potentielle Empfänger von einer Organspende ausschließt, wird es nicht geben. Die Organspende ist unter dem Aspekt des Dienstes am Nächsten zu verstehen. Daher dürfen Belange wie „verhasster Nachbar“ oder die von Ihnen genannten keine Rolle spielen. (...)
(...) Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ACTA dem legitimen und wichtigen Ziel, das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. (...)
