Rieken
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wolfgang Schäuble hat direkt nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Reformierung des Wahlrechts für ihn von großer Bedeutung ist. Dabei hat er selbstverständlich die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihn aufgrund seiner großen Erfahrung im Parlament für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert hat. (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)
(...) Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich als neue Generalsekretärin dem Ziel widmen, die Integrationsfähigkeit unserer Partei zu erhalten und anschlussfähige Lösungen für die Probleme jenseits des Regierungsalltags zu formulieren. Auf diese Weise will die CDU den Menschen in unserem Land glaubwürdige und überzeugende politische Angebote machen. (...)
(...) Die isolierte Betrachtung der Militärausgaben erscheint mir hingegen wenig sinnvoll. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine hat Russland die europäische Friedensordnung gefährdet. Mit diesem Verhalten hat Russland sein Vertrauen als verlässlicher Partner in den Augen vieler Länder verspielt. (...)
(...) Wer etwas Erfahrung mit Internetrecherche hat, findet sogar die gewünschte zusammengefasste Zahl der Bundesausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen transparent und zügig auf den Internetseiten der Bundesregierung. (...) Nicht alle diese Gründe berechtigen zur Gewährung von Asyl in Deutschland, aber dennoch sollten wir als Deutsche diesen Menschen gegenüber nicht hartherzig sein. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
