
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.

Sie sind unzweifelhaft deutscher Staatsbürger, so wie ich auch mit allen Rechten und Pflichten, wie ich. Ethnischer Deutscher, also von der Herkunft sind sie nicht, anders als ich. Das macht mit Blick auf Rechte und Pflichten und das Zusammenleben aber keinen Unterschied. Nach einigen Generationen und weitere Vermischung gibt es gar keinen Unterschied mehr, auch nicht ethnisch.

Wenn Sie den russischen Pass abgeben müssen, um eingebürgert zu werden, benötigen Sie entsprechend von russischer Seite einen Nachweis, dass Sie aus der russischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden.

Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.