(...) Feststellung einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite hat damit wenig zu tun (..).
(...) Ich sehe aber im Augenblick nicht, dass sich das durchsetzt. (...)
(...) Da die Abrechnungen nicht vom Gesetzgeber gemacht werden sondern im Rahmen der Selbstverwaltung erfolgen, wäre es vielleicht klug, dort nachzufragen. (...)
(...) das Prozedere liegt nun schon einige Zeit zurück und ich muss ganz ehrlich gestehen, da ich im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages mit völlig anderen Themen betraut bin, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft im Detail geben. (...)
(...) Ich denke, wenn das Prinzip der Verantwortung der Wirtschaft für die Lieferketten erst einmal eingeführt ist, haben wir eine neue Qualität. (...)
(...) Nach Artikel 70 bis 74 Grundgesetz liegt die Gesetzgebungskompetenz für Schulen ausschließlich und für Bildung ganz überwiegend bei den Ländern - und damit auch für inklusive Bildung. (...)
