warum meinen Politiker in Deutschland festlegen zu können, dass der Islam zu Deutschland gehört?
Andere Meinungen zu haben heißt aber nicht, dass man deswegen nicht kritisiert werden darf.
(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)
(…) Da ich hierfür fachlich nicht zuständig bin, empfehle ich, weitere Anfragen an ein Mitglied des betroffenen Ausschusses zu senden. (…)
(...) Erkennen Sie, dass der Kandidat Herr Merz diesbezüglich den tatsächlichen Meinungsstand in der CDU Deutschlands verkennt? (...)
(...) 6. Alle Mittel? Auch Gewalt und Mord? (...)
meine eigene Altersrente liegt zwar in einer sehr weiten Zukunft, die geplante Grundrente wirft jedoch schon jetzt einige Fragen auf, um deren Beantwortung ich Sie bitte. (...)
(...) 3. Die Grundrente hat zwei Voraussetzungen: 35 Beitragsjahre und einen Korridor von 0.3 bis 0.8 Rentenversicherungspunkten. Damit ist Teilzeit weitgehend ausgeschlossen. (...)
(...) Wohin verschwinden unsere Steuergelder bei der Bundeswehr, wenn andere Armeen mit ähnlichem Budget (Frankreich analog zum beschriebenen Fall) ein zig-fach höheres Potenzial daraus entwickeln können? Gibt es dazu Analysen auf bundespolitischer Ebene? (...)
(...) ich weiß es nicht. Da ich nicht im Verteidigungsausschuss bin, komme ich nicht an interne Studien heran. Habe auch zu wenig Kapazität, das jetzt aufwändig zu recherchieren -- bitte fragen Sie ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. (...)
(...) Wie wird für meine Kinder und mich in Zukunft genug Trinkwasser zur Verfügung stehen? (...)
(...) Ich habe dazu 2015 ein warnendes Buch geschrieben. Mich sorgt vor allem, dass wir international so wenig weiter kommen; dass die USA einen Scheiss auf das Klimaschutzabkommen geben; dass China die Welt verschmutzt in großem Maßstab. Wirklich ändern kann ich nur etwas in Deutschland. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Zimmer, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)
(...) Großbritannien ist ein Rechtsstaat und braucht meine Belehrungen nicht. Sollte es dort unannehmbare Bedingungen in Gefängnissen geben, gibt es rechtsstaatliche Wege, dies zu adressieren. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage zu Situation von Julian Assange, in der Sie mitteilten, dass Sie keinen Bedarf für eine Belehrung (der britischen Justiz) aus Deutschland sehen.
(...) Ich teile weder die Befürchtungen noch die in Ihrer Frage enthaltenen unterstellenden Vermutungen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmer,
wie wahrscheinlich halten Sie eine Einigung der Parteien bei der Frage einer rechtzeitigen Wahlrechtsreform vor der nächsten Bundestagswahl zur erforderlichen Verkleinerung des Bundestages?
(...) Jede Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise würde dieses Verhältnis weiter zu Lasten der Menschen in unserem Land verschlechtern. Dass meine Partei von den Direktmandaten mehr profitiert als andere ist jedenfalls offensichtlich auch der demokratische Wunsch der Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) Zimmer, wie stehen Sie zum Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen? Werden Sie dagegen stimmen, wenn der Bundestag darüber abstimmen soll? (...)
(...) das ist eine reichlich allgemeine Frage, deswegen kann ich es auch nur allgemein beantworten. Erstens kann Gesichtserkennung durch staatliche Behörden sinnvoll sein, je nachdem, wo sie eingesetzt wird. Das sehe ich bei privaten Unternehmen nicht so, gebe aber zu, dass ich offen für Argumente bin. (...)
(...) Sie scheinen mit dieser Antwort die innenpolitische Dimension des benannten Sachverhaltes zu verkennen. NesT setzt auf das unentgeltliche Engagement beteiligter Bundesbürger und eine von diesen anteilig zu erbringende Finanzierung der Kaltmiete für 2 Jahre, die mit der Unterbringung eines Flüchtlings entsteht. (...)
(...) ich habe meiner von Ihnen erwähnten Antwort nichts hinzuzufügen. Ob irgendetwas passieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis; folglich kann ich auch nichts beitragen zu der Frage, welche hypothetischen Konsequenzen sich aus den diesbezüglichen hypothetischen Annahmen ergeben. Oder, wie man in englischsprachigen Ländern sagt: Your guess is as good as mine. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,
am kommenden Donnerstag wird abgestimmt im Bundestag wegen des Organspendegesetzes.
(...) ich werde nicht für die doppelte Widerpruchslösung stimmen; mein Name steht auf dem Antrag des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Eine eingehendere Begründung können Sie auf meiner Webpage unter Matthias-zimmer.de im Unterpunkt "Standpunkte"/ "Organspende...." vom 4. (...)