Frage an
Matthias Zimmer
CDU

(...) Wohin verschwinden unsere Steuergelder bei der Bundeswehr, wenn andere Armeen mit ähnlichem Budget (Frankreich analog zum beschriebenen Fall) ein zig-fach höheres Potenzial daraus entwickeln können? Gibt es dazu Analysen auf bundespolitischer Ebene? (...)

Sicherheit
08. Februar 2020

(...) ich weiß es nicht. Da ich nicht im Verteidigungsausschuss bin, komme ich nicht an interne Studien heran. Habe auch zu wenig Kapazität, das jetzt aufwändig zu recherchieren -- bitte fragen Sie ein Mitglied des Verteidigungsausschusses. (...)

Frage an
Matthias Zimmer
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Zimmer, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
06. Februar 2020

(...) Großbritannien ist ein Rechtsstaat und braucht meine Belehrungen nicht. Sollte es dort unannehmbare Bedingungen in Gefängnissen geben, gibt es rechtsstaatliche Wege, dies zu adressieren. (...)

Frage an
Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Zimmer,

wie wahrscheinlich halten Sie eine Einigung der Parteien bei der Frage einer rechtzeitigen Wahlrechtsreform vor der nächsten Bundestagswahl zur erforderlichen Verkleinerung des Bundestages?

Demokratie und Bürgerrechte
24. Januar 2020

(...) Jede Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise würde dieses Verhältnis weiter zu Lasten der Menschen in unserem Land verschlechtern. Dass meine Partei von den Direktmandaten mehr profitiert als andere ist jedenfalls offensichtlich auch der demokratische Wunsch der Wählerinnen und Wähler. (...)

Frage an
Matthias Zimmer
CDU

(...) Zimmer, wie stehen Sie zum Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen? Werden Sie dagegen stimmen, wenn der Bundestag darüber abstimmen soll? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
20. Januar 2020

(...) das ist eine reichlich allgemeine Frage, deswegen kann ich es auch nur allgemein beantworten. Erstens kann Gesichtserkennung durch staatliche Behörden sinnvoll sein, je nachdem, wo sie eingesetzt wird. Das sehe ich bei privaten Unternehmen nicht so, gebe aber zu, dass ich offen für Argumente bin. (...)

Frage an
Matthias Zimmer
CDU

(...) Sie scheinen mit dieser Antwort die innenpolitische Dimension des benannten Sachverhaltes zu verkennen. NesT setzt auf das unentgeltliche Engagement beteiligter Bundesbürger und eine von diesen anteilig zu erbringende Finanzierung der Kaltmiete für 2 Jahre, die mit der Unterbringung eines Flüchtlings entsteht. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
13. Januar 2020

(...) ich habe meiner von Ihnen erwähnten Antwort nichts hinzuzufügen. Ob irgendetwas passieren könnte, entzieht sich meiner Kenntnis; folglich kann ich auch nichts beitragen zu der Frage, welche hypothetischen Konsequenzen sich aus den diesbezüglichen hypothetischen Annahmen ergeben. Oder, wie man in englischsprachigen Ländern sagt: Your guess is as good as mine. (...)

Frage an
Matthias Zimmer
CDU

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

am kommenden Donnerstag wird abgestimmt im Bundestag wegen des Organspendegesetzes.

Gesundheit
12. Januar 2020

(...) ich werde nicht für die doppelte Widerpruchslösung stimmen; mein Name steht auf dem Antrag des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Eine eingehendere Begründung können Sie auf meiner Webpage unter Matthias-zimmer.de im Unterpunkt "Standpunkte"/ "Organspende...." vom 4. (...)