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Matthias Zimmer
CDU

Frage an Matthias Zimmer von Zvpunry Cenhfr bezüglich Bildung und Erziehung

09. April 2021 - 09:48

Sehr geehrter Herr Zimmer,

ich verstehe richtig das Sie sich nicht zuständig fühlen, obwohl Sie Mitglied des
Ausschuss: Arbeit und Soziales sind.

Die Aufgaben des Ausschusses sind.

Arbeit und Aufgaben
- Rente
- Arbeitsmarktpolitik
- Arbeitslosenförderung
- Inklusion behinderter Menschen

Gehört die Schulische Inklusion (UN-BRK) dann nicht auch in den Bereich ihres Ausschusses?

Mit besten Gruß
Michael Prause

Frage von Zvpunry Cenhfr
Antwort von Matthias Zimmer
09. April 2021 - 21:31
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 43 Minuten

Sehr geehrter Herr Prause,

ganz richtig. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Pflege auswärtiger Beziehungen die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, so führt dies nicht zu einer innerstaatlichen Kompetenz des Bundes zur Umsetzung des Vertrages. Es bleibt bei der innerstaatlichen Kompetenzverteilung: Nach Artikel 70 bis 74 Grundgesetz liegt die Gesetzgebungskompetenz für Schulen ausschließlich und für Bildung ganz überwiegend bei den Ländern - und damit auch für inklusive Bildung.

Die Länder wurden im übrigen auch vor Unterzeichnung des Abkommens über den Bundesrat beteiligt. Entsprechend ihrer Kompetenz für inklusive Bildung ist es daher in erster Linie die Aufgabe der Länder, die mit ihrer Zustimmung unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention im schulischen Kontext umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer