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Matthias Zimmer
CDU

Frage an Matthias Zimmer von Orawnzva Tebffr-Yburvqr bezüglich Entwicklungspolitik

02. Mai 2021 - 17:14

Sehr geehrter Herr Zimmer,

gerne möchte ich diese Möglichkeit nutzen Ihnen eine Frage zum Lieferkettengesetz zu stelle.

Aus meiner Sicht hat das nun verabschiedete Gesetzt nicht mehr viel mit dem Entwurf des engagierten und glaubhaften Gerd Müller zu tun. Ich sehe nicht, dass dieses verwässerte Papier mehr bewirkt als den deutschen Unternehmen als Marketingmaßnahme zu dienen.

Erschüttert hat mich die Aussage des CDU-Wirtschaftsrats, das Lieferkettengesetz wäre linksideologisch. Die Bekämpfung von Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung als linksideologisch zu bezeichnen ist aus meiner Sicht ein Skandal.

Weiterhin haben deutsche Unternehmen die sich bewusst auf die Einhaltung dieser wichtigen Regeln verpflichten, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen die "bewusst wegschauen".

Mich würde interessieren wie Sie zu dieser Thematik stehen, da ich Ihr Engagement als Verfechter von guten Arbeitsbedingungen und Menschenrechten als krassen Wiederspruch zur Linie Ihre Partei in diesem Fall sehe.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Benjamin Große-Loheide

Frage von Orawnzva Tebffr-Yburvqr
Antwort von Matthias Zimmer
02. Mai 2021 - 19:56
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Große-Loheide,

der Wirtschaftsrat ist kein Organ der CDU sondern ein selbständiger Verein. Als solcher tätigt er mitunter Stellungnahmen, die ich empörend finde. So auch diese. Mein Verdacht ist überdies, dass diese Stellungnahme nicht durch Sachkenntnis getrübt ist.

Tatsache ist: Wir arbeiten im parlamentarischen Verfahren recht gut an dem Gesetz. Es ist aus meiner Sicht absolut notwendig, aus vielerlei Gründen, auch denen von Ihnen aufgeführten. Ich sehe das Gesetz als einen ersten Schritt, dem weitere folgen. Ich denke, wenn das Prinzip der Verantwortung der Wirtschaft für die Lieferketten erst einmal eingeführt ist, haben wir eine neue Qualität. Dann können wir weiterarbeiten.

Unklar ist im Moment, wie die EU sich positioniert. Es scheint aber, dass hier noch einmal eine Verschärfung zu erwarten ist.

Ich weiß, dass nicht alle mit dem Gesetz zufrieden sind, weil nicht 100% erreicht wurde. Aber manchmal fängt ein langer Weg mit den ersten Schritten an. Die Schuhe sind jedenfalls schon gegürtet….

Mit freundlichem Gruß

Matthias Zimmer