Bayerischer Landtag
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Positionen der Grünen. Die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht war offen gesagt ein herber Schlag. Der Weg zu weniger Flächenverbrauch in Bayern ist steiniger, als wir uns das erhofft haben. (...)
(...) Ich mache mir große Sorgen um unsere Lebensgrundlagen. Die natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen unseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. (...)
(...) Der Flugverkehr wird in Deutschland steuerlich bevorzugt, obwohl er ökologisch deutlich schädlicher ist als seine Alternativen. Es ergibt keinen Sinn, umweltschädliches Verhalten zu subventionieren. Wir wollen daher diese ökologisch schädlichen Subventionen abbauen – angefangen mit den umweltschädlichsten beziehungsweise am einfachsten zu kappenden Subventionen. (...)
(...) an unserer Bereitschaft Verantwortung für unser schönes Bayern zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben bleiben unser Ziel und das lässt sich aus der Regierung heraus wirksamer verfolgen als aus der Opposition. Dafür brauchen wir ein Mandat der Wählerinnen und Wähler und einen zuverlässigen und verantwortungsvollen Partner, mit dem wir für uns akzeptable Kompromisse aushandeln können. (...)
(...) Ich weiß nicht, wer diesen Zettel auf das Plakat geklebt hat, es waren mehrere Plakate rund um den Landtag beklebt worden. Über den Plakat-Text „Söder kommt“ und den Text des gelben Zettels: „Keine Angst! Er geht auch wieder“ :-)“ habe ich mich amüsiert, daher habe ich es auch mit einem Smiley gepostet. (...)
(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)
