Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist es, dass wir den islamistischen Terrorismus genau wie andere verfassungsfeindliche Bestrebungen endlich wirkungsvoller bekämpfen. Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen zeigen, wie groß die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht weiterhin ist.
Antwort 18.09.2021 von Stefan Engel MLPD
Das Gericht in Meinigen hob die Gefärderansprache als rechtswidrig auf. Eine Blamage für Seehofer und das thüringer Innen ministerium und Ramelow.
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 14.09.2021 von Ralf Stegner SPD
Ja
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP