Katharina Schulze

| Kandidatin Bayern
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
© Dominik Butzmann
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Jahrgang
1985
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Politologie, Interkulturelle Kommunikation, Psychologie (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzende, Politikwissenschaftlerin
Stimmkreis

Stimmkreis 104: München-Milbertshofen

Wahlkreisliste
Oberbayern, Platz 1
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
Das Kreuz ist Symbol des Christentums, kein „Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. Der Kreuz-Erlass der CSU verkennt, dass Bayern durch vielfältige Traditionen und Religionen geprägt ist und die Bayerische Verfassung garantiert, dass der Staat keine Religion bevorzugt.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Wer den größten Teil seines Lebens rentenversichert war, Kinder erzogen hat oder Angehörige gepflegt, soll mindestens eine Garantierente bekommen, die über der Grundsicherung liegt. Die private Altersvorsorge wird nicht angerechnet. Für stabile Beitragssätze ist die Garantierente steuerfinanziert.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Neutral
Es muss für alle Kinder und Eltern die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung geben – und zwar ohne lange Wege. Uns geht es dabei um gute pädagogische Qualität. Die Kinder sollen nicht nur beaufsichtigt werden, sondern individuell gefördert und ein gutes Wahl- und Freizeitangebot vorfinden.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
Wir wollen das Steuersystem nachjustieren für mehr Gerechtigkeit sorgen. Kleine und mittlere Einkommen werden durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet und im Gegenzug der Spitzensteuersatz für Gutverdiener – bei Singles ab 100.000 € zu versteuerndem Einkommen – erhöht.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Wir wollen den Flächenverbrauch auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag begrenzen. Das lässt genug Raum für wirtschaftliche Entwicklung und Wohnungsbau und sorgt für einen intelligenten Umgang mit Grund und Boden. Landschaft und Natur bleiben intakt und auch die Städte profitieren.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
Es gibt klare Regeln in Europa, so hat etwa die Familienzusammenführung Vorrang. Auch die Mög- lichkeit, sich gerichtlich gegen die Überstellung in Länder mit katastrophalen Bedingungen zu wehren, muss gegeben sein. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Es ist wünschenswert, dass sich mehr Unternehmen auf dem Land ansiedeln. Speziell bei Neuansiedlungen sollte der Freistaat entsprechende Angebote machen. Die Verlagerung könnte beispielsweise durch Bereitstellung von Grundstücken gefördert werden.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Es sollte sichergestellt werden, dass aufgrund der Ernteausfälle keine Betriebe aufgeben müssen. Aber damit muss auch eine Agrarwende einhergehen: Weniger Pestizide, weniger Gülle und Kunstdünger und faire Haltungsbedingungen für die Tiere. Einfach nur mehr Geld ist keine Lösung.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Ein Lobbyregister schafft Transparenz und macht nachvollziehbar, wer mit welchem Budget und in wessen Auftrag und welchem Thema versucht, Einfluss zu nehmen. Es ist legitim, Interessen zu vertreten. Aber genauso legitim ist es, diese offen zu legen.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
Das Abhören von Telefonen ist ein schwerer Eingriff in ein Grundrecht, der nur gerechtfertigt ist, wenn besonders schwere Straftaten konkret drohen, etwa ein Mord oder ein terroristischer Anschlag. Deshalb muss ein Richter darüber entscheiden.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Der wachsende Mangel an Lehrerinnen und Lehrern schwächt die Qualität des Unterrichts. Wir brauchen dringend gute Perspektiven für Nachwuchskräfte. Dauernde Befristung, Unklarheit und keine Bezahlung in den Sommermonaten sind genau das Gegenteil.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
Die vorhandenen zwei Bahnen reichen, da Starts und Landungen seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau bleiben. Wir wollen Inlands- und Kurzstreckenflüge überflüssig machen. Auf der neuen Bahnstrecke München-Berlin funktioniert das gut. Für das Klima und die Anwohner ist das die bessere Lösung.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Seit Jahren werden die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in vielen Städten immer wieder überschritten, teilweise deutlich. Das gefährdet die Gesundheit vor allem von Kindern, älteren und kranken Menschen. Deshalb müssen auch Fahrverbote möglich sein, wenn andere Maßnahmen nicht wirken.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
Das Baukindergeld wirkt nur dort, wo es genug Wohnungen gibt und hilft denen, die sich ohnehin eine Immobilie leisten können. Den größten Bedarf haben aber Familien mit geringem und mittleren Einkommen in den großen Städten. Sie brauchen vor allem mehr sozialen Wohnungsbau.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Das Existenzminimum leitet sich aus der Menschenwürde ab. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Der Versuch, durch Umstellung auf Sachleistungen Abschreckungspolitik zu machen, ist verfassungswidrig und erschwert die Integration.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Lehne ab
In den letzten Jahren wurde die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen deutlich ausgebaut. Sie stellt einen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar und muss sich streng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Eine Totalüberwachung wird es mit uns nicht geben.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Der Mangel an Pflegekräften kann nicht alleine mit Personal aus Deutschland behoben werden. Für uns GRÜNE ist dabei entscheidend, dass die Qualität der Pflege erhalten bleibt. Zeitgleich muss der Pflegeberuf attraktiver werden und die verdiente Anerkennung erfahren.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Der Einsatz muss mit handfesten Verbesserungen an den Berufsschulen einhergehen. Sie brauchen mehr Lehrkräfte, bessere Ausstattung und volle Unterrichtsversorgung. Wir brauchen mehr Anerkennung für die duale Ausbildung, nicht nur wohlfeile Appelle.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere liberale Demokratie, alle sind zur Auseinandersetzung damit aufgerufen und der Freistaat muss handeln – mit Beratung, Hilfe und Schutzkonzepten, aber auch mit besserer Ausstattung von Polizei und Justiz.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
Position von Katharina Schulze: Stimme zu
Eine wirkungsvolle Mitpreisbremse ist ein wichtiges Instrument und hilft, die Steigerung der Mietpreise zu dämpfen und Mietwucher zu stoppen. Als Grundlage brauchen wir einheitliche und qualifizierte Mietspiegel in den Kommunen, die wir bei der Erstellung unterstützen wollen.

Die politischen Ziele von Katharina Schulze

Aus Herrsching in den Landtag, jetzt die Grünen in Verantwortung führen. „Wir haben die Erde von den Kindern nur geborgt“ ist mein politischer Kompass, pragmatisch die Welt retten, das Motto für die nächsten Jahre.

Ich will pragmatisch die Welt retten. Das geht oft nicht schnell genug, ist anstrengend und man braucht einen langen Atem. Wichtig ist dabei eine Vision zu verfolgen: Ich möchte Bayern zu einem Land der ökologischen Nachhaltigkeit, der digitalen Chancen und der Weltoffenheit weiterentwickeln. Darauf arbeite ich mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen tagtäglich hin. Dafür werbe ich im Landtagswahlkampf 2018.

Ich möchte in einem Bayern leben, das sich um die nachfolgenden Generationen und unsere Umwelt sorgt. Ein Bayern, welches den Schwächsten in der Gesellschaft die Hand reicht und nicht die kalte Schulter zeigt. Eine Gesellschaft, die rücksichtsvoll und respektvoll miteinander umgeht und die Stärke aus der Vielfalt zieht. Ein Land, dessen Regierung weiß, dass in einer globalisierten und digitalen Welt ein starkes Europa der Schlüssel für die Zukunft ist. Eine Öffentlichkeit, die ihre Diskurse anhand von Fakten führt und ihre Zukunft mutig gestaltet.

Deswegen mache ich Politik bei den Grünen. Da die Anderen die Hände in den Schoß legen, müssen wir die Welt retten.

Dass man das gut pragmatisch machen kann, zeigen die zwei gewonnenen Bürgerentscheide gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen und NOlympia, deren Kampagnen ich geleitet habe. Anstatt nur zu kritisieren, haben wir angepackt. Und das Ergebnis gibt uns recht: Immer höher, schneller, weiter geht auf Dauer nicht und wollen die Menschen auch nicht mehr.

Die Grünen scheuen sich nicht vor schwierigen Themen und Auseinandersetzungen. Wir legen den Finger in die Wunde und zeigen Lösungen auf. Und genau das braucht es für die Gestaltung der Zukunft.

Über Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende & Spitzenkandidatin der Grünen

Ich bin seit 2016 die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Im Alter von 28 Jahren wurde ich ins Parlament gewählt. Als Innenpolitikerin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus arbeite ich mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen an der Gestaltung unseres Zusammenlebens.

Gerade im Bereich Innenpolitik breche ich liebend gerne Stereotypen auf, z. B. zwischen Polizei und Grünen. Im Innenausschuss argumentiere ich mit Leidenschaft für Freiheit und Bürgerrechte, aber auch für eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

Als Fraktionsvorsitzende bin ich auch für Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Integration, Frauen- und Genderpolitik, Justiz und Kirchen zuständig. Meine Führungsaufgabe in der Grünen Landtagsfraktion macht mir viel Freude.

Ich bin 1985 geboren und in Herrsching am Ammersee aufgewachsen. Nach dem Abitur habe ich interkulturelle Kommunikation, Politikwissenschaft und Psychologie an der LMU München und an der University of California in San Diego studiert. Ich habe mich schon in meiner Studienzeit bei der Grünen Jugend München und bei den Grünen in München als Sprecherin eingebracht, es war eine großartige Zeit. Vor meiner Wahl in den Bayerischen Landtag arbeitete ich für verschiedene Unternehmen und als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper.

Ich bin Herrschingerin mit Leib und Seele, lebe und arbeite aber schon viele Jahre in München. Wenn ich die Chance dazu habe, bin ich gern am Wasser, zum Beispiel am Nymphenburger Schlosskanal oder am Ammersee, höre Musik und esse viel Süßes.

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 13Okt.2018

(...) haben Sie Ihren Wahlkampf CO2-neutral geführt?

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Könnt Ihr ausschließen, dass Ihr mit der CSU koaliert?

Von: Orngr Yvccznaa

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) als Mitinitiator der Gruppe www.brothers4sisters.de weiß ich natürlich, dass ihr auf Bundesebene eine sehr liberale Haltung zur sexuellen Ausbeutung in der Prostitution einnehmt. Meine favorisierte Partei, die ÖDP fordert im Gegensatz dazu auf Bundesebene seit 2013 ein Sexkaufverbot, bei welchem nicht die sich anbietenden Frauen/Männer bestraft werden, sondern die nachfragenden Kunden. (...)

Von: Naqernf Ynaqtens

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 10Okt.2018

Wie wollen Sie die klassische Familie fördern?

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Abhängig von ihrem Verdienst sollen sie automatisch eine Leistung erhalten, die den tatsächlichen Grundbedarf des Kindes voll abdeckt. Wir wollen eine *einkommensunabhängige Kindergrundsicherung*. Die Altersrente reicht gerade für viele Frauen nicht für einen sorgenfreien Lebensabend. (...)

# Umwelt 10Okt.2018

In Bayern haben wir etwa 20.000 bauliche Sperren in Flüssen, die nicht für Wasserkrafterzeugung genutzt werden. Möchten Sie diese nutzen? (...)

Von: Ureoreg Urem

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 10Okt.2018

(...) Wie stehen die Grünen dazu? Was konkret wollen Sie tun, um pflanzliche Ernährung weg von Tierprodukten zu unterstützen? (...)

Von: Naqern Fpuyöqre-Jvyyvnzf

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe stärken die bayerische Landwirtschaft, das regionale Handwerk und die Wirtschaftskraft in den Regionen. Deswegen fördern wir bioregionale Produktvielfalt, stärken langfristig Projekte wie die Ökomodellregionen, landwirtschaftliche Genossenschaften, Kooperativen und auch biovegan wirtschaftende Netz- werke, denn wir wollen, dass sich auch Veganer*innen so ökologisch und regional wie möglich versorgen können. (...)

# Sicherheit 6Okt.2018

Würden die Grünen sich auch einer Landesregierung in Bayern beteiligen, wenn das Polizeiaufgabengesetz weiterhin unverändert besteht?

Von: Gubznf Ehqbys

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)

(...) Wie stehen Sie persönlich zur Legalisierung von Cannabis bzw . zur Entkriminalisierung der Konsumenten? (...)

Von: Puevfgbcu Emrunpmrx

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Sehr geehrter Herr Emrunpmrx, ich stimme Ihnen zu, wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. (...)

# Sicherheit 4Okt.2018

(...) Können WIR (Bürger u. Behörden) guten Mutes der voranschreitenden Digitalisierung entgegensehen? (...)

Von: Nyrknaqen Fcngm

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Um das Dunkelfeld gerade im Bereich Cybercrime aufzuhellen und das tatsächliche Gefährdungspotential einzuschätzen, werden wir ein ausführliches Lagebild Cybercrime für Bayern erstellen. Dabei werden wir nicht nur die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einfließen lassen, sondern auch nichtpolizeiliche Informationsquellen (wie Studien von Antivirensoftware-Herstellern oder behördlichen Einrichtungen, sowie eine empirische Datenerhebung der Bevölkerung) heranziehen. (...)

# Tourismus 2Okt.2018

(...) Wie kann man in diesen Orten den ÖPNV stärken,so dass nicht so viele Autos durch diese Touristenorten fahren müssen und die schöne Luft dort verpesten und belasten? (...)

Von: Qvrgre Xvcc

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) zu ihrem Ausflugsziel zu gelangen. Dazu brauchen wir ein hochwertiges Schienenfernverkehrsangebot in der Fläche und entsprechende Verbindungen im Schienennahverkehr. Für Gepäck- und Fahrrad-, oder Sportgerätemitnahme müssen Angebote entwickelt werden. (...)

(...) Was ich mich aber frage, ist, wie wollen Sie und Ihre Partei den Flächenfraß stoppen, und gleichzeitig die Migration nicht nur nicht be-begrenzen, sondern sogar noch ausweiten? Sollen die Migranten in Luftschlössern untergebracht werden?

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) steigende Mieten, mäßige Bautätigkeit im mittleren und unteren Preissegment und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen waren schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen Realität in bayerischen Ballungsräumen. Zu lange wurde der soziale Wohnungsbau im Freistaat vernachlässigt. (...)

(...) angenommen Ihre Partei hätte die alleinige, absolute Mehrheit im Landtag: Welches ist das eine Gesetz, dass Sie als erstes einbringen würden und warum? (...)

Von: Qraavf Cbrgfpu

Antwort von Katharina Schulze
DIE GRÜNEN

(...) Das ist keine leichte Frage, denn es gibt viele Punkte, die wir in Bayern anpacken müssen. Wenn ich mich entscheiden müsste, was dringend ist und schnell auch umgesetzt werden kann, dann würde ich als erstes eine Verfügung an alle Ausländerbehörden im Freistaat schicken, nach der das sogenannte 3+2-Modell für Geflüchtete, also die Möglichkeit eine Ausbildung aufzunehmen, umgehend umgesetzt wird. Und in dieser Sache sind wir nicht alleine: Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns schon lange dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können. (...)

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