Antwort 08.12.2022 von Joachim Herrmann CSU
Anwendung des PAG zur Gefahrenabwehr bei fortgesetzter Begehung von Straftaten
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Antwort 03.08.2021 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin klar gegen das PAG in der vorliegenden Form und ich unterstütze unsere Klage dagegen.
Antwort 12.02.2021 von Hans-Ulrich Sckerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) hier finden Sie das baden-württembergische Transparenzregistergesetz, welches zum 1. Mai 2021 (...)
Antwort 23.01.2020 von Eugen Seiler AfD
(...) Eine pauschale Videoüberwachung der öffentlichen Plätze lehne ich ab. Wir haben jedoch in Hamburg Plätze, wo die Kriminalität überproportional stark vertreten ist. (...)
Antwort 21.08.2019 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr D.,
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD