Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.02.2025 von Daniela Ludwig CSU
Sie können jedoch davon ausgehen, dass Menschen mit Erwerbsminderung keine weiteren Härten zu befürchten haben
Antwort 27.01.2025 von Torben Braga AfD
Die AfD verfolgt nicht die Absicht, die Regelsätze für aus gesundheitlichen Gründen Erwerbsunfähige zu reduzieren.
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Bürgergeld erhält nur, wer hilfebedürftig ist, also wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht. Eine Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) ist ein Einkommen, das dem Lebensunterhalt dient und ist deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen.
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt das unterste Netz der sozialen Sicherung in Deutschland dar. Sie soll demgemäß nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle anderen Hilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Antwort ausstehend von Antje Feiks Die Linke