Johann Saathoff, MdB
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.
Im Gegensatz zu 1914 ist Deutschland heute aber nicht der Aggressor, sondern rüstet sich gemeinsam mit seinen Verbündeten gegen eine Bedrohung aus Russland
Der Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften enthält in bestimmten Fällen auch Nachzahlungen, wenn nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Fehlbedarfe festzustellen sind
Der Planfeststellungsbeschluss des NLWKN wird aktuell aber beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beklagt. Diese Klage wird auch von Institutionen aus Ostfriesland unterstützt, mehr kann man jetzt nicht tun.
Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
