Johann Saathoff, MdB
Die SPD ist nicht erst seit der Bundestagswahl am 23. Februar der Meinung, dass es eine Reform der Schuldenbremse braucht und wir dringend investieren müssen.
Sie beziehen sich vermutlich auf die aktuell laufende Debatte, in der es um eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl durch Russland geht. Ich schließe aus, dass Deutschland Einfluss auf Wahlen in Russland nimmt.
Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.
Ich kann diesen Wunsch nachvollziehen, aber momentan kämpft die SPD für ein möglichst gutes Ergebnis am 23. Februar. Die SPD steht klar für die Brandmauer gegen rechts.
