Frage von Marco H. • 04.07.2025
Als ehemaliger PStS/BMI, was halten Sie davon dass die Diäten so zügig gehoben wurden während es zur Bundesbesoldung noch 0 Infos gibt? Es wird viel gelobt aber bei den Bediensteten nichts gemacht!
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Frage von Denis S. • 28.06.2025

Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.07.2025
Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt.
Frage von Janina M. • 23.06.2025

Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.06.2025
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Frage von Hans M. • 03.06.2025

Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.06.2025
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Frage von Hans M. • 26.05.2025

Antwort von Johann Saathoff SPD • 02.06.2025
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.