Als ehemaliger PStS/BMI, was halten Sie davon dass die Diäten so zügig gehoben wurden während es zur Bundesbesoldung noch 0 Infos gibt? Es wird viel gelobt aber bei den Bediensteten nichts gemacht!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie von der Übertragung des Tarifabschlusses von Bund und Kommunen vom 6. April auf die Bundesbeamten sprechen. Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens. Ich gehe davon aus, dass die zeitliche Verzögerung damit zusammenhängt, dass noch kein Bundeshaushalt 2025 beschlossen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.