Welche Reaktion will die SPD auf die Ankuendigung Israels ALLE Palaestinenser in ein Lager zu sperren und spaeter (irgendwohin) zu deportieren (Quelle: Sueddeutsche Zeitung 8.7.2025) zeigen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst setzen wird uns dafür ein, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geschützt und versorgt wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass Israel einem Abkommen zugestimmt hat, das die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verbessern soll. Die von Ihnen angesprochenen Ankündigungen scheinen im Zusammenhang mit dem Vorschlag Präsident Trumps zu stehen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln. Die SPD lehnt diesen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Wir setzen uns daher mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein und stehen in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern sowie Akteuren in der Region. Unser Ziel ist es, eine politische Perspektive für eine gerechte und nachhaltige Zweistaatenlösung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens
Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt.
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.