Wie ist diese Entwicklung sozial noch vermittelbar? Wozu dann solche Versprechen? Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich bin sehr enttäuscht von der Mindestlohnkommission.
Ab dem 01.01.2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 € steigen obwohl im Koalitionsvertrag von 15€ die Rede und Warum wurde das überhaupt erwähnt?
Gleichzeitig erhöhen sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2025 gleich zweimal – zum 01.01. und erneut zum 01.07, wie mehrere Krankenkassen bereits angekündigt haben.
Und währenddessen steigen die Diäten der Abgeordneten zum 01.07.2025 auf 11.833,47 € – obwohl sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.
Wie ist diese Entwicklung sozial noch vermittelbar?
Quellen:
Mindestlohn:
https://www.welt.de/wirtschaft/article256313550/Mindestlohnkommission-Mindestlohn-soll-bis-2027-auf-14-60-Euro-steigen.html
Koalitionsvertrag ):
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025
GKV-Zusatzbeitrag (zweifache Erhöhung 2025)
https://www.finanztip.de/daily/diese-5-krankenkassen-erhoehen-im-juli-ihren-zusatzbeitrag
LG
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage(n). Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt. So werden die 15 Euro wohl erst 2028 überschritten. Der Anstieg auf 13,90 Euro in 2026 bedeutet ein Wachstum von 8,4 Prozent. Die Diäten sind seit 2016 an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt. Grundlage dafür ist der Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt.
Bei den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen verhält es sich so wie beim Strom, ein Vergleich lohnt sich. Hier gibt es Wettbewerb und andere Kassen erhöhen die Zusatzbeiträge eben nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.