Wie ist diese Entwicklung sozial noch vermittelbar? Wozu dann solche Versprechen? Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich bin sehr enttäuscht von der Mindestlohnkommission.
Ab dem 01.01.2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 € steigen obwohl im Koalitionsvertrag von 15€ die Rede und Warum wurde das überhaupt erwähnt?
Gleichzeitig erhöhen sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2025 gleich zweimal – zum 01.01. und erneut zum 01.07, wie mehrere Krankenkassen bereits angekündigt haben.
Und währenddessen steigen die Diäten der Abgeordneten zum 01.07.2025 auf 11.833,47 € – obwohl sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.
Wie ist diese Entwicklung sozial noch vermittelbar?
Quellen:
Mindestlohn:
https://www.welt.de/wirtschaft/article256313550/Mindestlohnkommission-Mindestlohn-soll-bis-2027-auf-14-60-Euro-steigen.html
Koalitionsvertrag ):
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025
GKV-Zusatzbeitrag (zweifache Erhöhung 2025)
https://www.finanztip.de/daily/diese-5-krankenkassen-erhoehen-im-juli-ihren-zusatzbeitrag
LG
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.