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Antwort 05.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Je besser das Ergebnis der SPD ausfällt, desto größer ist die Chance auf Umsetzung.

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Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Frage von Thomas E. • 27.01.2025
Wann wird das BBVAngG im Bundestag aufgesetzt?
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Antwort 03.02.2025 von Johann Saathoff SPD

Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.

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Antwort 22.01.2025 von Johann Saathoff SPD

„Für erledigt erklärt“ bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren im 21. Deutschen Bundestag nicht einfach fortgesetzt wird.

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Antwort 22.01.2025 von Johann Saathoff SPD

Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.

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Antwort 16.01.2025 von Johann Saathoff SPD

Sollte der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes nicht noch beschlossen werden, wird er laut der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag für erledigt erklärt.