CSU-Fraktion
(...) gern will ich Ihnen erläutern, warum ich von einer Beleidigung der Vertriebenen gesprochen habe, als Herr Lobo in der Sendung von Maybrit Illner die infolge des zweiten Weltkriegs vertriebenen Deutschen mit heutigen Asylbewerbern gleichgesetzt hat. Denn Herr Lobo bezog sich ganz explizit auf Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, die zur Zeit in großer Zahl zu uns kommen. (...)
(...) Wirtschaftliche Wanderungsgründe führen jedoch nicht zu einer Asylberechtigung. Daher geht die Asylanerkennungsquote für Personen aus dem Westbalkan gegen Null. (...)
(...) Um diesen Gefahren zu begegnen wurden konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen. So werden bei Bekanntwerden von Personen auf Autobahnen unverzüglich Warnmeldungen im Rundfunk durchgesagt. Weiter wurden z.B. auf der A 3 Vorwarntafeln aufgestellt, die einzeln und abhängig von den konkreten Erfordernissen aktiviert werden können und die Geschwindigkeit auf 80 km/h begrenzen, die Verkehrsgefahr durch Fußgänger anzeigen und mit gelbem Blinklicht ausgestattet sind. (...)
(...) Hinsichtlich ihrer Finanzierung würde ich es verstehen, wenn eine Nichtregierungsorganisation generell keine staatlichen Geldmittel annehmen würde, falls sie glaubt, ansonsten ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Die Deutsche Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ wird allerdings durchaus auch aus Steuergeldern finanziert. (...)
(...) In Bayern wird die Scientology Organisation durch den Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten wird regelmäßig über die Aktionen der SO berichtet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. (...)
(...) Die rechtlichen Rahmenbedingungen der von Ihnen thematisierten Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten wurden zuletzt durch das am 6. November 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erheblich erweitert. (...)
