CSU-Fraktion
(...) 3 WaffG werden Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge als sog. Einhandmesser definiert, deren Führen grundsätzlich verboten ist. Ausnahmen von diesem Verbot werden durch § 42a Abs. (...)
(...) Auch die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der einzelnen Regierungsbezirke wird auf diese Weise geregelt. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bekommen Asylbewerber zugewiesen, die in ihrem Gebiet untergebracht werden müssen. Eine Unterbringung erfolgt sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungsräumen. (...)
(...) Der Bau eines neuen Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, die hierfür entsprechende Planungsleistungen vergeben hat. Der Bauablauf steht jedoch in engem Zusammenhang mit der 2. (...)
(...) Neben der strafrechtlichen Verfolgung kann die Polizei entsprechende Aktionen der "Shariah-Police" unterbinden durch Platzverweisungen und Sicherstellungen sowie durch sonstige im Einzelfall not-wendige Anordnungen. (...) Wir werden das weitere Vorgehen der Salafistenszene aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auch notwendig werdende gesetzliche Anpassungen vornehmen, um jederzeit schlagkräftig reagieren zu können. (...)
(...) Juli 2014. Sie sprechen darin erneut die von Hubschraubern der US-Armee ausgehende Lärmbelastung im Raum Ansbach-Katterbach an, in welcher Angelegenheit Sie auch eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht haben. (...)