CSU-Fraktion
(...) Aus diesen Gründen halte ich den Erlass des LADG für die falsche Entscheidung und eine unnötige Beschwer für alle Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für die Sicherheit in Berlin ihren Kopf hinhalten. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Anerkennung und Förderung des Ehrenamts war für die Staatsregierung stets eine sehr wichtige Aufgabe und wird es auch künftig sein. Der Freistaat Bayern verfolgt dieses Ziel seit Jahren und hat als erstes Land die Förderung des Ehrenamtes sogar als Staatsziel in seine Verfassung aufgenommen (vgl. Art. 121 der Bayerischen Verfassung). (...)
(...) Auch die Corona-Krise führt hierbei zu keinem anderem Ergebnis, da die Beförderung nicht unmöglich geworden ist und der Zugverkehr nach Österreich weiterhin stattfindet. Dass der Reisende den erwünschten Zweck nicht mehr erreichen kann (z. B. die Einreise zu touristischen Zwecken) oder dass vor der Reise behördlich gewarnt wird, reicht nicht aus. (...)
(...) Ich verstehe gut, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus auch Sie persönlich belasten und einschränken. Ich bitte hierbei aber um Ihr Verständnis. Alle Beteiligten arbeiten unter hoher Belastung mit vollem Einsatz für einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung. (...)
(...) Ich freue mich deshalb, dass seit dem 11. Mai 2020 weitere maßgebliche Lockerungen unter anderem auch für Individualsportarten im Breitensport- und Freizeitbereich möglich sind. (...)
(...) Danach arbeitet die VVN-BdA mit offen verfassungsfeindlichen Kräften zusammen. (...)
