Joachim Herrmann
CSU

Frage an Joachim Herrmann von Nyrknaqre Qhznaa bezüglich Innere Sicherheit

20. Juli 2020 - 17:02

Könnten Sie sich ein Niveau beim Schutz vor Kriminalität (z.B. vor Hasskommentaren) vorstellen das alle Aspekte und Teilnehmer erfasst und absolut ist?

Frage von Nyrknaqre Qhznaa
Antwort von Joachim Herrmann
22. Juli 2020 - 12:38
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Dumann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Juli 2020.

Die Kriminalität ist einem stetigen Wandel unterworfen und passt sich der jeweiligen gesellschaftlichen Situation an. Deutlich wird dies insbesondere anhand der derzeitigen Covid-19-Pandemie, die Kriminellen beispielsweise die Möglichkeiten für neuartige Betrugsstraftaten eröffnet hat, die in dieser Form vor einem Jahr nicht denkbar gewesen wären. Bereits hier wird deutlich, dass es keine „absolute“ Strategie zur Bekämpfung von und für den Schutz vor Kriminalität geben kann.

In besonderem Maß gilt dies auch für Straftaten im digitalen Raum, wie z. B. bei den von Ihnen angeführten Hasskommentaren. Die voranschreitende Digitalisierung ermöglicht auch hier immer wieder neue Kriminalitätsfelder oder Begehungsweisen für Straftaten. Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Die Folgen wären Zensur oder eine unverhältnismäßig starke Überwachung.

Ich setze mich für den Schutz eines Jeden vor Kriminalität ein. Gleichzeitig liegt mir aber auch das selbstbestimmte Handeln des Einzelnen sehr am Herzen. Es gilt, diesen Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit bestmöglich zu gewährleisten. Die Bayerische Polizei beobachtet die Kriminalitätslage deshalb sehr aufmerksam, um neuartige Kriminalitätsphänomene frühzeitig zu erkennen und diesen mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Sollten wir erkennen, dass die aktuellen Befugnisse zur Bekämpfung der Kriminalität nicht ausreichen, so werden wir entsprechende Gesetzesvorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringen.

Ich hoffe, diese Informationen waren für Sie hilfreich, und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann