Hansjörg Durz

(...) Die Ökologisierung des Straßenverkehrs ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Und auch weltweit gilt die Elektromobilität als ein Schlüssel zur klimafreundlichen Umgestaltung der Mobilität. (...)

(...) Die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ist ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. (...)

(...) Versicherte in Deutschland können eine moderne und qualitativ hochwertige Versorgung in Anspruch nehmen. In einer Expertenanhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag Ende Januar 2016 wurde deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des medizinischen Fortschritts auch die Frage der Generationengerechtigkeit berücksichtigt werden muss: Die heutige Generation von Beitragszahlern leistet einen höheren Solidarbeitrag, als die früheren Generationen, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung weiter sicherzustellen. (...)

(...) Dennoch ist es für uns als CSU ein Anliegen, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik noch enger zu beteiligen. Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt für uns die parlamentarische Demokratie. Daher möchte die CSU künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. (...)

(...) Die Ansiedlung der Logistikflächen hat ohne Frage für zusätzlichen Verkehr in der Region gesorgt. Gleichzeitig es aber auch, die damit verbundenen positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt in der Region Augsburg zu berücksichtigen. Aber auch ohne die von Ihnen genannten Standorte auf dem Lechfeld, hätte sich die Verkehrsentwicklung kaum anders vollzogen. (...)

(...) Aufbauend auf der Expertise des Auswärtigen Amtes ist eine Bewertung der Lage dringend erforderlich. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als mich auf die dortige Einschätzung der Fachleute - so wie bislang auch - zu stützen. (...)