Hansjörg Durz

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich möchte mich gerne auf die von Ihnen gestellten Fragen konzentrieren.

(...) Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde zudem auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wurde zudem erleichtert. Diese können nun auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. (...)

(...) In Folge dieser Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die aktuellen Zahlen weit unter denen von 2015 liegen. Im Bayernplan gibt die CSU den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird und stattdessen die jetzt erreichte Situation erhalten bleibt. An dieser Stelle gibt es auch keinerlei Dissens zwischen den Unionsparteien. (...)

(...) Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen Ungleichheiten im Leistungsspektrum der Träger kommen. Langfristig aber gilt: gleiche Leistung für alle Versicherten. (...)

(...) Die Ökologisierung des Straßenverkehrs ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Und auch weltweit gilt die Elektromobilität als ein Schlüssel zur klimafreundlichen Umgestaltung der Mobilität. (...)

(...) Die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ist ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. (...)