Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Antwort 14.05.2019 von Konni Kanty DKP
(...) Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Elend, Armut und Folgen des Klimawandels. (...) Ich kann durchaus verstehen, dass Menschen, die selbst erwerbslos sind oder in prekären Beschäftigungen ihren Hungerlohn für die überteuerte Miete oder Lebenshaltungskosten wieder raushauen müssen, sich davon bedroht fühlen, wenn noch mehr Menschen gerade im Niedriglohnsektor arbeiten und sie von den Regierenden gegeneinander als Lohndrücker ausgespielt werden. (...)
Antwort 10.05.2019 von Peter Lommes DKP
(...) ich persönlich und die DKP auch sind gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. (...)
Antwort 14.05.2019 von Hannes Meist DKP
(...) Das ist die Position der DKP und ich teile diese Position uneingeschränkt. Horst Seehofer und die CSU haben seinerzeit diese Sau durchs mediale Dorf getrieben, wohl wissend, daß das schon aus formaljuristischen Gründen nicht zu machen wäre. Das Grundgesetz regelt, daß politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben. (...)
Antwort 14.05.2019 von Robert Kühne DKP
(...) Diese Menschen fahren nicht in Gummibooten übers Mittelmeer, weil sie Lust dazu haben, sondern weil unter anderem die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Kriegspolitik sie vor sich hertreibt. (...)