Hansjörg Durz

(...) Zudem haben wir weitere Beschlüsse gefasst - Maßnahmen auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Dazu gehören die Hotspots für die Registrierung, Verteilung und gegebenenfalls Rückführung der Flüchtlinge in Italien und Griechenland, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie unser Vorschlag, Flüchtlinge an den nationalen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie ohne gültige Ausweispapiere ankommen. (...)

(...) Es ist grundsätzlich wünschenswert, dass ein Kind nach Trennung der leiblichen Eltern Kontakt zu beiden hat und, wenn möglich, beide Eltern Erziehungsverantwortung übernehmen. Ich begrüße es auch, dass seit der Kindschaftsrechtsreform in den familiengerichtlichen Verfahren darauf hingewirkt wird, dass die Eltern miteinander im Interesse des Kindes kooperieren. Allerdings gibt es Elternverhältnisse, in denen eine dem Kindeswohl dienende Kooperation und Kommunikation nicht möglich ist. (...)

(...) Gerne möchte ich zur Thematik der Hebammenversorgung in Deutschland und zur Entscheidung der Schiedsstelle Folgendes ausführen: (...)

(...) Die Leistungen für Asylbewerber sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. (...) Die Regelleistung für Hartz IV Empfänger ist im Sozialgesetzbuch SGB II geregelt. (...)

(...) Der Syrien-Konflikt kann weder durch Bomben von außen noch durch die Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern gelöst werden. Wir haben es mit einem grausamen Bürgerkrieg zu tun, der sich zu einem regionalen und religiösen Stellvertreterkonflikt ausgeweitet hat und zudem durch das mörderische Treiben des IS-Terrors überlagert wird. So schwierig es ist, aber es muss gelingen, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf diplomatischem Wege herbeizuführen. (...)

(...) Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. (...)