Hansjörg Durz

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de. Das Bundeskabinett hat vor kurzem ein umfangreiches Regelungspaket zum Thema Fracking verabschiedet. Dazu gehört ein Gesetzesentwurf zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, ein Gesetzesentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen sowie eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen. (...)

(...) Mit TTIP sprechen Sie ein Thema an, das bei vielen Menschen die Befürchtung hervorruft, dass unsere Gesetze und Schutzregelungen, insbesondere beim Verbraucherschutz, bei Gesundheit und bei Lebensmitteln verwässert oder sogar unwirksam würden. Sie befürchten auch eine Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates im Bereich der Judikative. (...)

(...) Ich habe bei diesem Thema vor allem die Gesundheit der Menschen in unserem Land im Blick und lehne den Entwurf daher ab. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedeutet faktisch eine Legalisierung von Cannabis und steht damit in direktem Widerspruch zu den Zielen des Verbraucherschutzes und sie beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit unserer Präventionspolitik. Bei der rechtlichen Einstufung müssen wir die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums aller Gruppen beobachten. (...)

(...) ich werde dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für Griechenland um bis zu vier Monate zu verlängern, nach Abwägung der Konsequenzen für Deutschland und Europa zustimmen. Für mich ist dabei entscheidend, dass diese Verlängerung der Bereitstellungsfrist ausschließlich dem erfolgreichen Abschluss des jetzt laufenden Programms dient – es bleibt dabei: noch offene Auszahlungen im Rahmen des bestehenden Programms erfolgen dann, wenn die im Memorandum of Understanding (MoU) und im Programm des IWF festgeschriebenen Bedingungen ausreichend erfüllt sind. (...)

(...) Um die „freie Routerwahl“ künftig zu gewährleisten, bedarf es gesetzlicher Änderungen. Dabei ist zu erreichen, dass Kunden in der Entscheidung freigestellt sind, von welchem Hersteller sie ihre Geräte beziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Herwig,