Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Detlev O. • 07.01.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Martin T. • 30.08.2025
Guten Tag Herr Plambeck, werden sie sich bei der Aufarbeitung gegen Spahn und Dobrindt positionieren, wenn sich das Fehlverhalten in der Maskenaffaire und PKW Maut bestätigen?
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 26.09.2025 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Das Thema wird nicht im schleswig-holsteinischen Landtag beraten, da die diese Thematik allenfalls den Bundestag beschäftigen wird.

Frage von Robert M. • 05.08.2025
Sehen Sie eine "Handwerkerausnahme" - im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetztes - auch für Betriebe des Garten- und Landschaftsbau vor?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Frage von Gerd S. • 14.07.2025
Befürworten Sie wo möglich die durchgehende Nutzung der vorhandenen Mautinfrastruktur zur Einführung der sog. section control (permanente Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen) auf Autobahnen ?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 15.07.2025 von Angelika Glöckner SPD

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.

Frage von Christian L. • 07.05.2025
Planen Sie die Rücknahme der Lkw-Maut für Fahrzeuge im Garten- und Landschaftsbau (3,5 t - 7,5 t)?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die Frage, ob Fahrten des Garten- und Landschaftsbaus bei Vorliegen der sonstigen entsprechenden Voraussetzungen nach der Handwerkerausnahme von der Mautpflicht befreit werden müssen, unterliegt derzeit der gerichtlichen Klärung. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.