Falko Mohrs

(...) Leider gab es für mehr als den Freibetrag keine politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich hoffe das ändert sich in diesem Jahr (...)

(...) Wichtig ist mir insbesondere, dass es umfassende Pflichten im Sinne der UN-Leitprinzipien und den ILO-Konventionen gibt, die die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann. (...)

(...) Was fehlt uns noch fehlt ist der exekutive Fußabdruck. Damit wollen wir nachvollziehbar machen, wer konkret an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hat. Leider meint es die Union mit der Transparenzoffensive dann aber doch nicht ganz so ernst und lehnt diesen Schritt bisher ab. (...)

(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)

(...) Ich führe regelmäßig Sprechstunden im Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt durch. Zur Zeit leider nur telefonisch. Darüber informiere ich im Vorfeld sowohl auf Social Media als auch in der Zeitung. (...)