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Falko Mohrs
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Frage an Falko Mohrs von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Mohrs,

ich bin VW Angesteller und werde in Kürze in die ATZ gehen. Kurz nach meinem Eintritt bei VW vor über 30 Jahren habe ich eine vom Betriebsrat und VW empfohlene Direktversicherung über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Das vertraglich zugesicherte Versprechen seinerzeit lautete, dass auf die Beiträge keine Sozialabgaben zu zahlen sind, um einen den Anreiz zur zusätzlichen privaten Altersabsicherung zu schaffen. In einigen Jahren werde ich in Rente gehen und muss dann aufgrund der 2004 von der SPD Regierung (Frau Ministerin Schmidt) initiierten Änderung auf die zur Auszahlung anstehende Direktversicherungssumme Krankenkassenbeiträge (ca. 15% der Auszahlungssumme) zahlen. Das heißt konkret, dass die damalige SPD Regierung geltende Gesetze änderte, um auf die angesparte und vertraglich geschützte Versicherungssumme zugreifen zu können. Die Geschädigten, so wie ich, werden also doppelt geschröpft. Im letzten Jahr gab es mit dem Betriebsrentenbeitragsgesetzes zwar eine marginale Anpassung, von einer Verbesserung kann man aufgrund der lächerlichen Freibetrages von 300 € p.a. nicht sprechen. Diese Ungerechtigkeit dürfte Ihnen als ehemaliger VW Mitarbeiter sicherlich bekannt sein, vielleicht sind Sie ja sogar ebenfalls betroffen. Mich würde interessieren, ob die SPD dieses Thema im Wahlprogramm 2021 hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahl auf der Agenda hat und diese Ungerechtigkeit korrigieren wird?

Frage von Andreas F. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 33 Minuten

Guten Tag Herr Friedrich,

Im Programm der SPD steht:

"Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein."

Also ja, wir haben das Thema auf dem Schirm und im Programm. Ich habe mich schon in dieser Wahlperiode dafür eingesetzt dieses Ziel zu erreichen. Leider gab es für mehr als den Freibetrag keine politischen Mehrheiten im Bundestag. Ich hoffe das ändert sich in diesem Jahr. Denn in der Industrie und gerade bei VW betrifft das Thema tausende Beschäftige.

Ich wünsche Ihnen trotzdem eine schöne ATZ und anschließenden Ruhestand!

Mit freundlichen Grüßen

Falko Mohrs

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