Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 23.10.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Ihre Idee ist durchaus überlegenswert. Ich habe sie an meine zuständigen Fachkollegen für Arbeitsschutz und Gesundheit weitergeleitet mit der Bitte, Ihre Anregungen aufzugreifen und bei anstehenden Initiativen einzubringen. (...)

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Antwort 24.10.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Das Referat Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung des Rhein-Sieg-Kreises steht außerdem für Auskünfte zum Internetausbau zur Verfügung. (...)

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Antwort 20.09.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Ich finde es schade, dass die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien, Organisationen oder Bürgerinitiativen bis hin zu eigener Kandidatur um ein Mandat nicht besser genutzt werden. Auch hier würde es sich lohnen zu überlegen, wie man konstruktive, durchaus konstruktive Beteiligung verbessern könnte. (...)

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Antwort 05.07.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe eine Weidetierprämie kritisch und habe deshalb aus folgenden Gründen nicht dafür gestimmt: Die Mehrheit der Schafhalter besitzt eigenes und gepachtetes Weideland. (...)

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Antwort 07.06.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Probleme bei der Ernennung von Pflichtverteidiger sind mir bislang noch nicht geschildert worden. Aus der mir bekannten Praxis ist mir zudem auch nicht bekannt, dass immer dieselben Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern bestellt werden; M.E. (...)

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Antwort 28.02.2018 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Die zitierte Annahme des Gerichts war nach Entscheidung der Vorfrage, dass Volljährigkeit nach gambischem Recht mit 18 Jahren eintritt, weder entscheidungserheblich, noch hat das Gericht sie mit irgendwelchen subsumtionsfähigen Fakten unterlegt. Die Bundesregierung hat außerdem offenbar weder den Willen noch die rechtlichen Möglichkeiten, gegenüber der Justiz geltendes Recht außer Kraft zu setzen. (...)